"Politik findet in der Schule nicht statt"
05.06.04 (NRZ)

"Politik findet in der Schule nicht statt"

Schulpflegschaftsvorsitzende beschäftigt Bürgermeister und Landrätin.

MOERS. Es gibt mal wieder Knatsch in der Stadt. Angezettelt hat ihn diesmal Astrid Schulze, Schulpflegschaftsvorsitzende der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und seit neuestem Mitglied der Freien Bürger-Gemeinschaft (FBG) des Claus Peter Küster. In Anfragen an die Landrätin und den Bürgermeister sowie in einem Anruf bei dieser Zeitung spürte Astrid Schulze einem Skandal nach - der aber keiner war. Mittlerweile ist der Knatsch bei der Bezirksregierung angekommen.

Sanierung sollte verzögert worden sein

Es geht um die Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. In einem Gespräch mit der Redaktion erklärte Astrid Schulze, die Landrätin habe die notwendigen Mittel für die Sanierung nicht bereitgestellt, diese sei ins Stocken geraten. Ein Brief an den Bürgermeister, den die Schulpflegschaftsvorsitzende in einer Fünf-Tages-Frist zu beantworten forderte, sollte Aufklärung über die Machenschaften der Verwaltungen bringen. Doch daraus wurde nichts.

Denn der Bürgermeister beschied Astrid Schulze dahingehend, dass sie in ihrer Eigenschaft als Schulpflegschaftsvorsitzende Auskunft vom Schulleiter Dr. Burkhard Mielke verlangen könne. So steht es im Schulverwaltungsgesetz. Überdies, so ergaben Recherchen der Redaktion, ist nichts wirklich Ungewöhnliches passiert im Rahmen der Schulsanierung. Ein Trockenbauunternehmen ging pleite, zudem wollte der Kreis vor Bewilligung der Kosten für den Austausch der Fenster lediglich wissen, ob das wirklich nötig sei: ein Versuch zu sparen. Jedoch war es nötig, die Bewilligung wurde erteilt, und nach Auskunft des Schulleiters wird die Schule wie geplant am 10. September vom Bürgermeister offiziell als saniert übergeben. Die Bezirksregierung in Düsseldorf bestätigt, dass es keine Veranlassung zu Beschwerden gebeben hätte.

"Niemand versteht, warum solche Spielchen gespielt werden", kommentiert ein Moerser Kommunalpolitiker. Nicht nur er vermutet, dass Astrid Schulze ihre Stellung als Schulpflegschaftsvorsitzende für politsche Zwecke der FBG nutzen wollte. Schulleiter Dr. Mielke: "Politik findet in der Schule nicht statt." Die Schulpflegschaftvorsitzende habe zwar mit den Eltern die Sanierung durchgesetzt, aber sie solle Politik und Schulangelegenheiten möglichst klar trennen.

Wie zu hören ist, liegt der Bezirksregierung in Düsseldorf jetzt eine Anfrage vor. Es soll angeblich geklärt werden, ob der Bürgermeister gegenüber der Schulpflegschaftsvorsitzenden zur Auskunft verpflichtet ist. Oder nicht.

HARRY SEELHOFF
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